Die Vorlage für eine moderne und ökologische Motorfahrzeugsteuer, die auf einen Vorstoss von alt GLP-Grossrat Daniel Trüssel zurückgeht, führt zu Verbesserungen in zwei Gebieten, in denen der Kanton Bern grossen Handlungsbedarf hat: Sie leistet durch die Berücksichtigung des CO2-Ausstosses eines Fahrzeuges bei der Besteuerung einerseits einen Beitrag zu mehr Klimaschutz. Andererseits führt sie zu einer steuerlichen Entlastung bei den im Kanton Bern verhältnismässig hohen Einkommenssteuern, da die Mehreinnahmen durch die Motorfahrzeugsteuern von rund 40 Millionen Franken über eine Senkung der Einkommenssteuern kompensiert werden. Das Gesamtpaket der Vorlage überzeugte die Anwesenden und es wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
JA zur Tabakwerbeverbots-Initiative
Mit der Forderung nach einem Verbot von Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, wird zwar die wirtschaftliche Freiheit in einem Punkt eingeschränkt. Aber die Sorge um die Verletzlichkeit und die Verführbarkeit der Kinder und Jugendlichen und damit um die Gesundheit der kommenden Generation, wurden von den Anwesenden klar gewichtiger eingeschätzt, als ein Geschäftsmodell, das auf süchtig machenden Substanzen beruht. So gab es eine klare Ja-Parole zur Initiative «Kinder ohne Tabakwerbung».
NEIN zur Tierversuchsverbots-Initiative
Die vorliegenden Initiative ist zu absolut in ihrer Forderung nach einem kompletten Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Die Versammlung fasste die deutliche Nein-Parole.
JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben
Die Abschaffung der Emissionsabgaben wurde intensiv diskutiert. Die grosse Mehrheit sah in der Abschaffung ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis: Das Aufnehmen von Eigenkapital darf nicht bestraft werden. Dies setzt Fehlanreize bei der Finanzierung von Unternehmen.
Stimmfreigabe zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Dass den Medien in einer Demokratie eine zentrale Rolle zukommt, darüber waren sich die Anwesenden einig. Auch die Notwendigkeit von staatlicher Unterstützung wurde nicht bestritten. Mit welchen Massnahmen auf die immer schlechtere wirtschaftliche Situation vieler Schweizer Medien reagiert werden sollte, darüber wurde rege diskutiert. Während die einen eher pragmatisch Ja sagten zu einem Paket, dass endlich auch Online-Medien berücksichtigt und Zeit für eine bessere Lösung gewinnt, kritisierten andere die Zementierung veralteter Förderinstrumente, wie die Förderung der Zustellung gedruckter Medien. Die Mitglieder beschlossen die Stimmfreigabe.
Die Parolen im Detail:
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Kantonale Vorlage: Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: JA ( 59 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen)
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Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»: Nein (7 Ja, 56 Nein, 6 Enthaltungen)
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Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»: Ja (63 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltungen)
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Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG): Ja (63 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen)
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Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: Stimmfreigabe